Datenschutzerklärung - Jobcenter-Duisburg App

A. Vorbemerkung / Einleitung

Die mobile jobcenter Duisburg Applikation (im Nachfolgenden als "Angebot" oder "App" bezeichnet) eröffnet Nutzerinnen und Nutzern einen weiteren, digitalen Zugangskanal zum jobcenter Duisburg. Mit Hilfe der jobcenter Duisburg App können die Nutzerinnen und Nutzer unabhängig von Öffnungszeiten und in einer gesicherten Umgebung mit dem jobcenter kommunizieren. Die jobcenter Duisburg App stellt ein zusätzliches Serviceangebot dar, dessen Nutzung freiwillig ist. Für diejenigen Kundinnen und Kunden, die die jobcenter Duisburg App nicht nutzen möchten, ist das jobcenter Duisburg weiterhin konventionell, d.h. telefonisch, persönlich, über die Plattform jobcenter.digital und per Post erreichbar.

Der Schutz von personenbezogenen Daten genießt beim jobcenter Duisburg einen sehr hohen Stellenwert. Diese Datenschutzerklärung soll die Nutzenden der mobilen jobcenter Duisburg Applikation umfassend über die Art, den Umfang und den Zweck der Verarbeitung von personenbezogenen Daten aufklären. Hinsichtlich der in dieser Erklärung verwendeten Begriffe wird vollinhaltlich auf die Legaldefinitionen des Art. 4 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verwiesen.

 B. Allgemeine Hinweise und Pflichtangaben

I. Verantwortliche Stelle / Kontakt

Die verantwortliche Stelle i.S.d. Art. 13 Abs. 1a i.V.m. Art. 4 Nr. 7 DSGVO für das Angebot dieser mobilen Applikation ist das

Jobcenter Duisburg
vertreten durch seinen Geschäftsführer Frank Böttcher
Friedrich-Wilhelm-Str. 103
47051 Duisburg
Tel.      0203 34834 1015
E-Mail: Jobcenter-Duisburg.Geschaeftsfuehrung@jobcenter-ge.de

II. Datenschutzbeauftragter des jobcenter Duisburg

Als Datenschutzbeauftragter für das jobcenter Duisburg als verantwortliche Stelle i.S.d. DSGVO wurde Herr Lutz Christian Kebernik benannt. Sie können den Datenschutzbeauftragten wie folgt erreichen:

Jobcenter Duisburg
Der Datenschutzbeauftragte (72)
Friedrich-Wilhelm-Str. 103
47051 Duisburg
Tel.      0203 34834 1033
Fax     0203 34834 4006
E-Mail Jobcenter-Duisburg.Datenschutz@jobcenter-ge.de

III. Verarbeitungszwecke

Das jobcenter Duisburg verarbeitet Daten zum Zwecke der gesetzlichen Aufgabenerledigung nach dem Sozialgesetzbuch (SGB). Das jobcenter Duisburg ist zur wirtschaftlichen Erbringung von Geld-, Sach- und Dienstleistungen verpflichtet. Dazu zählen Leistungen zur Beratung, Vermittlung, Beendigung oder Verringerung der Hilfebedürftigkeit, insbesondere durch Eingliederung in Ausbildung oder Arbeit und Sicherung des Lebensunterhalts. Darüber hinaus werden personenbezogene Daten auch bei der Durchführung von Erstattungsansprüchen anderer Leistungsträger oder anderer Stellen oder der Bekämpfung von Leistungsmissbrauch verarbeitet. Dasselbe gilt für die Ausstellung von Bescheinigungen. Zudem werden personenbezogene Daten zu Zwecken der Arbeitsmarkt- und Berufsforschung sowie zu Statistikzwecken verarbeitet.

IV. Arten und Kategorien der verarbeiteten Daten

1. Nutzungsdaten bzw. Meta- und Kommunikationsdaten

Bei jeder Nutzung der App werden automatisch Informationen gespeichert. Diese Verarbeitung dient der Zurverfügungstellung des Angebotes, seiner Funktionen und Inhalte, der Reichweitenmessung/Marketing sowie der Planung und Ergreifung etwaiger Sicherheitsmaßnahmen. Hierbei werden insbesondere die folgenden Daten erhoben bzw. verarbeitet:

• IP-Adresse des Nutzenden
• Datum und Uhrzeit des Zugriffs auf unser Angebot
• Aufgerufene Module und Seiten unseres Angebots
• Der jeweilige Name abgerufener bzw. hochgeladener Dateien sowie Datum und Zeit des Abrufs/Hochladens
• Name der Website, die vom System des Nutzenden über unser Angebot aufgerufen wurde (Aufruf von "hyperlinks")
• Übertragene Datenmenge
• Meldung, ob der Zugriff / Abruf erfolgreich war
•   Verwendetes Betriebssystem

 2. Daten, die vom Nutzenden in (Kontakt-)Formulare eingegeben bzw. an diese übergeben werden

Sie haben die Möglichkeit, uns mit verschiedenen Anliegen über entsprechende Formulare zu kontaktieren. Hierfür befinden sich an mehreren Stellen dieser App Formulare, mittels derer Daten erhoben und verarbeitet werden. Über die App - insbesondere in Formularen - erhobene Daten werden verschlüsselt (SSL) zunächst an den Auftragsverarbeiter (Host) und dann automatisiert per transportverschlüsselter email (S/MIME) an die zuständige Stelle des jobcenter Duisburg übersandt.

Die Eingabe von Daten in diese Formulare ist wie die Nutzung sämtlicher anderer Dienstleistungsangebote dieser App freiwillig. Daten, ohne deren Eingabe die Bearbeitung aus allgemeinen und/oder technischen Gründen nicht möglich ist, sind mit einem Sternchen gekennzeichnet (sog. "Pflichtfelder"). Je nach Anliegensart und Erforderlichkeit können in den Formularen unterschiedliche Pflichtfelder enthalten sein. In die Formulare können Daten per Text eingegeben (Eingabedaten) und Foto- und Bilddateien (Dokumente) an diese übergeben werden:

a) Eingabedaten

Eingabedaten werden vom Nutzenden selber per Text in die Datenfelder eingegeben. Hierbei handelt es sich insbesondere um die folgenden Daten:

• Nachname, Vorname
• Kundennummer oder Nummer der Bedarfsgemeinschaft
• Bevorzugte Uhrzeit für Rückrufwunsch
• Ortsabwesenheit von-bis
• Freitextfeld (für individuelle Anliegen)
• Email-Adresse, Telefonnummer (keine Pflichtfelder; Ausnahme: Rückruf s.u.)

Die Angabe von Telefonnummern und/oder email-Adressen ist nicht erforderlich, erleichtert jedoch eine Bearbeitung bzw. Kontaktaufnahme. Mit Ausnahme des Formulars zur telefonischen Kontaktaufnahme (Rückrufwunsch), bei dem die Angabe einer Telefonnummer für einen Rückruf natürlich notwendig ist, steht es frei im Belieben des Nutzers, seine Telefonnummer und/oder email-Adresse zu übermitteln.

Unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Datensparsamkeit werden - je nach Anliegensart und Formular - nur diejenigen der vorstehenden Daten erhoben, die für den Verarbeitungszweck erforderlich sind.

Für die korrekte Zuordnung des Anliegens (routing in das entsprechend Postfach des Verantwortlichen) werden außerdem die folgenden Daten erhoben:

• Postleitzahl des Wohnorts
• Angabe zur Kundengruppe (Selbständig, Akademiker, Integration Point/Sprachberatung, Kunde der Baumstraße, unter 25 Jahre, ohne festen Wohnsitz, Rehabilitand/Schwerbehindert, keine der genannten Gruppen)
• Thema (Geld oder Arbeitsvermittlung)
• Art des Anliegens (Arbeit, Ortsabwesenheit, Sonstiges)
• Buchstabenbereich des Ehepartners (falls zutreffend)

b) Dokumente

Auf Wunsch des Nutzenden können Foto- und Bilddateien an das jobcenter Duisburg übermittelt werden. Hierzu benötigen wir den Zugriff auf den Foto/Medien/Dateien Ordner Ihres Endgerätes. Welche (personenbezogenen) Daten in diesen Dokumenten enthalten sind, ist vor Übermittlung nur dem Nutzenden bekannt. Der Nutzende allein ist es deshalb, der die freie Entscheidung über das "Ob" und das "Wie" einer Datenübermittlung hat. Dementsprechend bestimmt der Nutzende selber, ob überhaupt Daten in Dokumenten übermittelt werden und falls ja in welchem Umfang. Es steht dem Nutzenden daher insbesondere auch frei, nach Belieben Schwärzungen oder Streichungen in Dokumenten vorzunehmen.

Vor Übergabe von Dokumenten an Formulare hat sich der Nutzende davon zu überzeugen, dass keine besonders schutzbedürftigen Daten im Sinne des Art. 9 Abs. 1 DSGVO enthalten sind. Hierbei handelt es sich um personenbezogene Daten, aus denen die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, sowie genetische Daten, biometrische Daten zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person, Gesundheitsdaten oder Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung einer natürlichen Person. Sind besonders schutzbedürftige Daten in den Dokumenten enthalten, sind diese entweder durch Schwärzung o.Ä. unkenntlich zu machen, oder aber die Übermittlung hat insgesamt zu unterbleiben.

Im Zusammenhang mit der Übermittlung von Dokumenten verarbeitet der Verantwortliche im Rahmen seiner Aufgabenerledigung und zum unter B.III. genannten Zweck insbesondere die folgenden Kategorien personenbezogener Daten:

(1) Stammdaten inkl. Kontaktdaten

Das sind beispielsweise Kundennummer, Bedarfsgemeinschaftsnummer, Name, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort, Anschrift, Telefonnummer (freiwillige Angabe), E-Mail-Adresse (freiwillige Angabe), Benutzername und Kennwort (bei Nutzung der Online-Angebote), Familienstand, Staatsangehörigkeit, Aufenthaltsstatus, Renten-/ Sozialversicherungsnummer, Bankverbindung.

(2) Daten zur Leistungsgewährung

Das sind beispielsweise Einkommensnachweise, Vermögensnachweise, Leistungszeitraum, /-höhe, /-art, Bedarfe der Unterkunft und Heizung, Daten zu Unterhaltsansprüchen/ Regressansprüchen, Daten zu Krankenversicherung, Rentenversicherung, Pflegeversicherung, Daten zur Dauer und Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses, Vollstreckungsdaten, Daten zum Verfahren nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG).

(3) Daten zur Berufsberatung sowie zur Vermittlung/Integration in Arbeit:

Das sind beispielsweise Lebenslauf / Werdegang, Nachweise über Abschlüsse etc., Angaben zu Kenntnissen und Fähigkeiten, Führerschein, Qualifikation (schulische und berufliche), Leistungsfähigkeit, Motivation, Rahmenbedingungen (Mobilität, freiwillige Angaben: familiäre Situation, finanzielle Situation, Wohnsituation), Daten auf Grundlage der Beauftragung von Dritten (z.B. Maßnahmeträger, Ärztlicher Dienst, Berufspsychologischer Service), Dokumentation der Kundenkontakte sowie Entscheidungen z.B. in Form von Beratungs- und Vermittlungsvermerken, Daten zu Stellenangeboten, Stellengesuchen (soweit nicht anonymisiert), Förderungen / Eingliederungsleistungen und ggf. Rückmeldungen der Arbeitgeber.

(4) Gesundheitsdaten

Das sind beispielsweise Daten für die Betreuung im Reha-Bereich, Begutachtungen oder Stellungnahmen durch den Ärztlichen Dienst der BA, den Medizinischen Dienst der Krankenkassen, den Berufspsychologischen Service der BA (einschließlich Berufswahltest etc.) sowie ggf. durch den Technischen Beratungsdienst der BA.

(5) Forschungsdaten (Befragungsdaten) und Statistikdaten

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erstellt auf der Grundlage von Kennzahlen nach § 51b) Abs. 3 Nr. 3 SGB II Kennzahlenvergleiche zur Feststellung und Förderung der Leistungsfähigkeit der örtlichen Aufgabenwahrnehmung der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende und veröffentlicht die Ergebnisse vierteljährlich. Daneben können z.B. qualitätsorientierte Kundenbefragungen stattfinden.

V. Kategorien betroffener Personen

Betroffen von der Verarbeitung von Daten sind Nutzer des Angebotes (nachfolgend zusammenfassend als „Nutzer“ bezeichnet).

VI. Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung

a) Nutzungsdaten bzw. Meta- und Kommunikationsdaten

Mit der Verarbeitung von Nutzungs- bzw. Meta- und Kommunikationsdaten verfolgt die verantwortliche Stelle berechtigte Interessen im Sinne des Art. 6 Abs. 1f der DSGVO, da nur so Verfügbarkeit und Integrität der App sichergestellt werden können.

b) Daten, die vom Nutzenden in (Kontakt-)Formulare eingegeben bzw. an diese übergeben werden

Daten, die von Nutzenden in (Kontakt)-Formulare eigegeben bzw. an diese übergeben werden, werden unabhängig vom Bestehen weiterer Rechtsgrundlagen zur Verarbeitung nur nach vorheriger Einwilligung des Nutzers übermittelt. Hierzu ist die Eingabe bzw. Übergabe der Daten, das Anklicken des Einwilligungsfeldes ("opt-in") sowie die Betätigung der "Abschicken" Schaltfläche erforderlich. Die Rechtsgrundlage für die Einholung von Einwilligungen ist Art. 6 Abs. 1a und Art. 7 DSGVO

Darüber hinaus stützt sich die Datenverarbeitung durch das jobcenter Duisburg insbesondere auf Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO i.V.m. §§ 67 ff. SGB X, das SGB III und SGB II sowie auf weitere spezialgesetzliche Regelungen wie z.B. das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

VII. Empfänger oder Kategorien von Empfängern

Die unter Ziffer IV.2. genannten Datenkategorien können zum Zwecke der gesetzlichen Aufgabenerledigung des jobcenter Duisburg an Dritte übermittelt werden wie beispielsweise:

Andere Sozialleistungsträger (z.B. Deutsche Rentenversicherung, Krankenversicherung, Agentur für Arbeit), Arbeitgeber, Ausbildungsbetriebe, Maßnahme-/ Bildungsträger, Vertragsärzte, Finanzämter, Zollbehörden Strafverfolgungsbehörden und Behörden der Gefahrenabwehr (z.B. Polizei, Staatsanwaltschaft, Verfassungsschutz), Gerichte, andere Dritte wie z.B. kommunale Ämter, Kfz-Zulassungsstelle, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Bundeszentralamt für Steuern, Bundesrechnungshof, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Auftragsverarbeiter (z.B. Scandienstleister, IT-Dienstleister - insbesondere die Bundesagentur für Arbeit nach § 50 Abs. 3 SGB II), Vermieter (wenn an diese direkt gezahlt wird), Energieversorger (wenn an diese direkt gezahlt wird), Schuldnerberatung (nur mit Einwilligung des Betroffenen), Suchtberatung (nur mit Einwilligung des Betroffenen), psychosoziale Betreuung (nur mit Einwilligung des Betroffenen), Schulen (nur mit Einwilligung des Betroffenen), externe Forschungsinstitute (nur bei Forschungsanträgen, die durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales genehmigt wurden), etc.

Eine Datenübermittlung in Länder außerhalb der EU bzw. des EWR (sogenannte Drittstaaten) findet nicht statt.

Für die unter Ziffer IV.1. genannten Datenkategorien, die wir zum Zwecke des Betriebs dieses Angebotes für die Zurverfügungstellung von Infrastruktur- und Plattformdienstleistungen, Rechenkapazität, Speicherplatz und Datenbankdiensten, einsetzen, nehmen wir Hosting – Leistungen externer Auftragsverarbeiter in Anspruch.

IIX. Dauer der Speicherung/Löschung von Daten

Für Daten zur Inanspruchnahme von Beratungs- und Vermittlungsleistungen besteht eine Speicherfrist von bis zu 5 Jahren nach Beendigung des Falles. Eine Beendigung des Falles liegt vor, wenn eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufgenommen wurde, die Kundin oder der Kunde sich in selbständige Tätigkeit abgemeldet hat oder aus sonstigen Gründen eine weitere Betreuung durch ein jobcenter nicht erfolgt (z.B. Rente, Elternzeit etc.), es sei denn es werden Leistungen zum Lebensunterhalt oder besondere Förderleistungen gewährt oder Rechtsstreitigkeiten sind nicht abgeschlossen. Die Fünfjahresfrist dient Rechnungslegungszwecken nach den Grundsätzen der Bundeshaushaltsordnung.

Für Daten zur Inanspruchnahme von Geld- und Sachleistungen nach dem SGB II besteht eine Speicherfrist von 10 Jahren nach Beendigung des Falles. Ein Fall ist in diesem Zusammenhang beendet, wenn die Hilfebedürftigkeit weggefallen ist oder aus anderen Gründen kein Anspruch mehr auf Leistungen besteht, es sei denn, es werden besondere Förderleistungen gewährt oder Rechtsstreitigkeiten sind nicht abgeschlossen. Die Frist von 10 Jahren beruht auf der gesetzlichen Möglichkeit der Rückforderung von Leistungen, wenn in diesem Zeitraum bekannt wird, dass Leistungen zu Unrecht gewährt wurden.

Erfolgte eine Förderung durch den Europäischen Sozialfonds (ESF), werden die Daten nach Beendigung des Falles 13 Jahre lang gespeichert, weil dies der Rechnungslegung gegenüber der EU dient und auf EU-Regelungen beruht (Art. 140 Verordnung (EU) Nr. 1303/2013).

Ist eine offene Forderung des jobcenter Duisburg betroffen (Rückforderung/ Erstattungsbescheid/ Darlehen), werden die Daten gemäß den Vorschriften des Sozialgesetzbuche, der Zivilprozessordnung und des Bürgerlichen Gesetzbuches 30 Jahre lang aufbewahrt, weil erst dann die Ansprüche verjähren. Die Berechnung der Frist erfolgt je nach Vollstreckungsversuch.

Wurden der Ärztliche Dienst, der Medizinische Dienst der Krankenkasse oder der Berufspsychologische Service der BA beteiligt, werden die bei diesen Fachdiensten angefallenen Daten entsprechend der jeweiligen Berufsordnung nach 10 Jahren gelöscht

In allen anderen Fällen werden die von uns verarbeiteten Daten werden nach Maßgabe der Art. 17 und 18 DSGVO gelöscht oder in ihrer Verarbeitung eingeschränkt. Sofern nicht im Rahmen dieser Datenschutzerklärung ausdrücklich angegeben, werden die bei uns gespeicherten Daten gelöscht, sobald sie für ihre Zweckbestimmung nicht mehr erforderlich sind und der Löschung keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Sofern die Daten nicht gelöscht werden, weil sie für andere und gesetzlich zulässige Zwecke erforderlich sind, wird deren Verarbeitung eingeschränkt. D.h. die Daten werden gesperrt und nicht für andere Zwecke verarbeitet. Das gilt z.B. für Daten, die aus handels- oder steuerrechtlichen Gründen aufbewahrt werden müssen.  Nach gesetzlichen Vorgaben in Deutschland erfolgt die Aufbewahrung insbesondere für 6 Jahre gemäß § 257 Abs. 1 HGB sowie für 10 Jahre gemäß § 147 Abs. 1 AO (Bücher, Aufzeichnungen, Lageberichte, Buchungsbelege, Handels- und Geschäftsbriefe, für Besteuerung relevante Unterlagen, etc.).

C. Betroffenenrechte

I. Recht auf Auskunft

Sie haben das Recht, eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob betreffende Daten verarbeitet werden und auf Auskunft über diese Daten sowie auf weitere Informationen und Kopie der Daten gem. Art. 15 DSGVO.

II. Recht auf Widerruf/Widerspruch

Sie haben das Recht, erteilte Einwilligungen gem. Art. 7 Abs. 3 DSGVO mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Auch können Sie der künftigen Verarbeitung der Sie betreffenden Daten nach Maßgabe des Art. 21 DSGVO jederzeit widersprechen.

III. Recht auf Berichtigung/Vervollständigung

Sie haben entsprechend. Art. 16 DSGVO das Recht, die Vervollständigung der Sie betreffenden Daten oder die Berichtigung der Sie betreffenden unrichtigen Daten zu verlangen.

IV. Recht auf Löschung

Sie haben nach Maßgabe des Art. 17 DSGVO das Recht zu verlangen, dass betreffende Daten unverzüglich gelöscht werden, bzw. alternativ nach Maßgabe des Art. 18 DSGVO eine Einschränkung der Verarbeitung der Daten zu verlangen.

V. Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht zu verlangen, dass die Sie betreffenden Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, nach Maßgabe des Art. 20 DSGVO zu erhalten und deren Übermittlung an andere Verantwortliche zu fordern.

VI. Recht auf Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde

Betroffene Personen haben die Möglichkeit, sich jederzeit an die zuständige Aufsichtsbehörde zu wenden, sofern sie der Meinung sind, dass die Verarbeitung der sie betreffenden Daten gegen die Datenschutzgrundverordnung oder sonstige Vorschriften über den Datenschutz verstößt. Zuständige Aufsichtsbehörde für das jobcenter Duisburg ist:

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI)
Husarenstr. 30
53117 Bonn
Tel.      0228 997799 0
Fax     0228 997799 5550
E-Mail poststelle@bfdi.bund.de
www   Bundesbeauftragte für Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI)

Selbstverständlich können Sie sich jederzeit auch an den Datenschutzbeauftragten des jobcenter Duisburg (s.o. B.II.) wenden.

jobcenter Duisburg* 
Friedrich-Wilhelm-Straße 103
47051 Duisburg

*gemeinsame Einrichtung gem. § 44b) SGB II
(Rechtsform einer öffentlich-rechtlichen Gesellschaft sui generis)

Vertretungsberechtigte
Geschäftsführer: Herr Frank Böttcher
Stellv. Geschäftsführerin: Frau Birgit Mölders
Inhaltlich Verantwortlicher gemäß § 55 Abs. 2 RStV:  Frank Böttcher

Internet: www.jobcenter-du.de
E-Mail: jobcenter-duisburg@jobcenter-ge.de – Bitte nachstehenden Hinweis beachten

Hinweis
Die vorstehend angegebene email Adresse können Sie ausschließlich für allgemeine Fragen zu unserem Leistungsangebot, zu unserem Internetangebot oder für technische Fragen verwenden. Eine Stellung von Anträgen jedweder Art oder die Einlegung von Widersprüchen ist über diese email Adresse nicht möglich. Bitte reichen Sie daher insbesondere auch fristwahrende Schriftsätze und Dokumente postalisch ein. Für die Übermittlung bzw. zum Empfang elektronischer Dokumente steht Ihnen alternativ unser digitales Angebot unter jobcenter.digital zur Verfügung.

Diese Veröffentlichung verzichtet zur besseren  Lesbarkeit auf die explizite Nennung der weiblichen Form. Als Formulierung wird daher beispielsweise „Kunden“ statt „Kundinnen und Kunden“ verwendet. Darin sind jeweils ausdrücklich auch weibliche Personen mit eingeschlossen.

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